Der Bundestag hat am die Reform der privaten Altersvorsorge in 2./3. Lesung beschlossen. Damit soll das bisherige Riester-Sparen ersetzt werden. Auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/4996) stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drucks. 21/4088) zu.
Das BMF hat am den Referentenentwurf eines „Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte“ veröffentlicht.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung veröffentlicht. Er bündelt häufige Fragen zu handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten (inkl. GoBD), zur digitalen Archivierung von Dokumenten sowie zu ausgewählten DSGVO-Aspekten.
Vor Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag am endet. Das kommt einer faktischen Fristverlängerung gleich. Hierauf macht die BStBK aufmerksam.
Die bayernweite Strukturoptimierung der Steuerverwaltung startet ab in der Modellregion Mittelfranken. Aus den bisher elf Finanzämtern und zwei Außenstellen in der Region Mittelfranken werden insgesamt drei Finanzämter mit mehreren Standorten. Hierüber informiert das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (FinMin).
Das Bundesamt für Justiz (BMJ) wird für die verspätete Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag vor dem keine Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten.
Das BMF hat am den Entwurf eines "Zweiten Jahressteuergesetzes 2024" an diverse Verbände zur Stellungnahme übersandt. Geplant ist u.a. die Überführung der Steuerklassen III und V in das sog. Faktorverfahren.
