19 Okt Grundsteuerreform | Fristverlängerung bei der Grundsteuer (Finanzbehörde HH)
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich am 13.10.2022 in Abstimmung mit dem BMF auf eine einmalige Fristverlängerung für die Erklärungsabgabe bei der Grundsteuer verständigt. Statt am 31.10.2022 läuft die Frist nunmehr am 31.1.2023 ab. Hierzu führt die Finanzbehörde Hamburg u.a. weiter aus:19 Okt Gesetzgebung | Energiepreispauschale für Rentner (hib)
Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der am 13.10.2022 erstmals im Bundestag beraten werden soll.19 Okt Gesetzgebung | Anhebung der Midi-Job-Grenze, Energiepreispauschale für Rentner (Bundesregierung)
Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung hat am 5.10.2022 eine Formulierungshilfe für einen "Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs" beschlossen.23 Aug Altersvorsorge | Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge (BMF)
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat am 17.8.2022 seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt. Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag verankerten Reformvorschlags zum Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Prüfaufträgen zur Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge hat sich...
10 Aug Gesetzgebung | GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich (BMJ)
Am 1.8.2022 treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Mit den Vorhaben...
13 Jun Gesetzgebung | Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € ab Oktober 2022 (Bundestag)
Der Bundestag hat sich am 3.6.2022 mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen. Hierzu wird weiter ausgeführt: Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/1408; BT-Drucks. 20/1916) zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen...
13 Jun u.a. Einkommensteuer | Steuerguide für Influencerinnen und Influencer (FinMin)
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat einen Steuerguide für Influencerinnen und Influencer herausgegeben. Hierzu führt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg weiter aus: In den sozialen Medien gibt es immer mehr Influencerinnen und Influencer. Sie bewerben – meistens gegen Geld – Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen. Auch diese...
20 Mai Gesetzgebung | 12 € Mindestlohn ab Oktober (hib)
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion...
17 Mai Einkommensteuer | Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token (BMF)
Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 10.5.2022 – Z IV C 1 – S 2256/19/10003 :001). Das 24-seitige BMF-Schreiben behandelt verschiedene Krypto-Sachverhalte, die technisch erläutert und ertragsteuerrechtlich eingeordnet werden. Neben dem An-...
