Verfassungsbeschwerde gegen Soli erfolglos (BVerfG)
Der Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 v. zurückgewiesen ().
28 März, 2025