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Allgemein,
Grundsteuer
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat am 17.8.2022 seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt.
Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag verankerten Reformvorschlags zum Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Prüfaufträgen zur Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge hat sich...
Am 1.8.2022 treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft.
Mit den Vorhaben...
Der Bundestag hat sich am 3.6.2022 mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/1408; BT-Drucks. 20/1916) zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen...
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat einen Steuerguide für Influencerinnen und Influencer herausgegeben.
Hierzu führt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg weiter aus:
In den sozialen Medien gibt es immer mehr Influencerinnen und Influencer. Sie bewerben – meistens gegen Geld – Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen. Auch diese...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion...
Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 10.5.2022 – Z IV C 1 – S 2256/19/10003 :001).
Das 24-seitige BMF-Schreiben behandelt verschiedene Krypto-Sachverhalte, die technisch erläutert und ertragsteuerrechtlich eingeordnet werden. Neben dem An-...
Die Bundesregierung hat am 30.3.2022 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz soll in erster Linie der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 rückwirkend an die Vorgaben des BVerfG angepasst werden (vgl. Baum, NWB 9/2022 S. 586). Gegenüber dem am 23.2.2022 vom...
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Finance,
Grundsteuer
Am 16.3.2022 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, durch den die Bevölkerung angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich finanziell entlastet werden soll. Insgesamt soll das Maßnahmenpaket bereits für das Jahr 2022 greifen. Um möglichst schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Begünstigten zu schaffen, soll...
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.3.2022 auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt.
Hintergrund: Die Regierungskoalition hat sich bereits im Koalitionsausschuss vom 23.2.2022 auf ein Paket zur Entlastung der Bürger sowie von Unternehmen geeinigt. (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 24.2.2022). Dazu zählt u.a. die...
Die Bundesregierung hat am 30.3.2022 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz soll in erster Linie der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 rückwirkend an die Vorgaben des BVerfG angepasst werden (vgl. Baum, NWB 9/2022 S. 586). Gegenüber dem am 23.2.2022 vom...
