01 Dez Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Am hat der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden.01 Dez Hohe Zahlungen sind kein steuerfreies Trinkgeld (FG)
Zahlungen in Höhe von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder ( und 9 K 2814/20; rechtskräftig).11 Aug Anpassungen der Prüfungen nach den Strom- und Gaspreisbremsegesetzen (WPK)
Die WPK hat sich am zu den weiteren Fallgruppen geäußert, die mit dem "Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes" eingeführt wurden.11 Aug Steuerbarkeit von sog. Donations für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen (FG)
Bei freiwilligen Geldzuwendungen von Zuschauern (sog. Donations), die ein mit einem eigenen Kanal auf einer Streamingplattform als Teilnehmer an Computer-/Videorollenspielen tätiger Spieler vereinnahmt, handelt es sich um umsatzsteuerbare und –pflichtige Entgelte ().14 Jul Fehler bei der Datenübermittlung an die Finanzämter (BVL)
Vielen Rentnern, die wegen ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringt der Steuerbescheid 2021 und 2022 eine Überraschung. Das Finanzamt berechnet auf den Zuschlag zur gesetzlichen Rente Steuern, obwohl der Grundrentenzuschlag rückwirkend ab dem steuerfrei ist. Dies berichtet der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).07 Jul Neue Förderungen für Ladeinfrastruktur (Bundesregierung)
Die Bundesregierung will den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stärker unterstützen. Hierfür sind zwei neue Förderangebote geplant – sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Gesamtvolumen: 900 Millionen Euro. Beide Programme sollen in den kommenden Wochen und Monaten starten.30 Jun Deutschlandticket und Minijob (Minijob-Zentrale)
Die Minijob-Zentrale informiert über die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets, welches einem Minijobber gestellt wird. Hintergrund: Ein Unternehmen kann für Beschäftigte Zuschüsse zu den Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gewähren oder ganz übernehmen. Diese sind steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, § 3 Nr. 15 EStG. In der Sozialversicherung sind diese dann ebenfalls beitragsfrei.23 Aug Altersvorsorge | Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge (BMF)
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat am 17.8.2022 seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt. Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag verankerten Reformvorschlags zum Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Prüfaufträgen zur Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge hat sich...
10 Aug Gesetzgebung | GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich (BMJ)
Am 1.8.2022 treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Mit den Vorhaben...
