04 Apr Bundeskabinett beschließt rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019
Die Bundesregierung hat am 30.3.2022 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz soll in erster Linie der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 rückwirkend an die Vorgaben des BVerfG angepasst werden (vgl. Baum, NWB 9/2022 S. 586). Gegenüber dem am 23.2.2022 vom...
25 Feb Gesetzgebung | Zehn Entlastungsschritte für Deutschland (BMF)
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.2.2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden sollen. Folgende Maßnahmen sind geplant: Wegfall der EEG-Umlage: Angesichts der gestiegenen Strompreise für Verbraucher und die Wirtschaft soll die EEG-Umlage bereits zum 1.7.2022 entfallen. Die Koalition verbindet damit...
24 Feb Verlängerung der Steuererklärungsfristen und Karenzzeiten für 2020 bis 2022
Durch das ATAD-Umsetzungsgesetz (ATADUmsG) waren die Steuererklärungsfristen und die zinsfreien Karenzzeiten für 2020 bereits allgemein um jeweils drei Monate verlängert worden. Nach dem Regierungsentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sollen diese Fristen nun noch einmal verlängert werden. Außerdem sollen zugleich die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 und 2022...
24 Feb Corona | Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022 verlängert
Danach werden die Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder haben sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern,...
24 Feb Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes
Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Folgende steuerliche Maßnahmen sind vorgesehen: Corona-Bonus für Pflegekräfte: Vom Arbeitgeber an in bestimmten Einrichtungen –...
14 Jan Rechnungslegung | Offenlegung Jahresabschlüsse 2020 (BfJ)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert. Danach wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 7.3.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des HGH...
