14 Juli Fehler bei der Datenübermittlung an die Finanzämter (BVL)
Vielen Rentnern, die wegen ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringt der Steuerbescheid 2021 und 2022 eine Überraschung. Das Finanzamt berechnet auf den Zuschlag zur gesetzlichen Rente Steuern, obwohl der Grundrentenzuschlag rückwirkend ab dem steuerfrei ist. Dies berichtet der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).07 Juli Neue Förderungen für Ladeinfrastruktur (Bundesregierung)
Die Bundesregierung will den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stärker unterstützen. Hierfür sind zwei neue Förderangebote geplant – sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Gesamtvolumen: 900 Millionen Euro. Beide Programme sollen in den kommenden Wochen und Monaten starten.30 Juni Deutschlandticket und Minijob (Minijob-Zentrale)
Die Minijob-Zentrale informiert über die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets, welches einem Minijobber gestellt wird. Hintergrund: Ein Unternehmen kann für Beschäftigte Zuschüsse zu den Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gewähren oder ganz übernehmen. Diese sind steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, § 3 Nr. 15 EStG. In der Sozialversicherung sind diese dann ebenfalls beitragsfrei.23 Aug. Altersvorsorge | Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge (BMF)
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat am 17.8.2022 seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt. Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag verankerten Reformvorschlags zum Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Prüfaufträgen zur Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge hat sich...
10 Aug. Gesetzgebung | GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich (BMJ)
Am 1.8.2022 treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Mit den Vorhaben...
13 Juni Gesetzgebung | Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € ab Oktober 2022 (Bundestag)
Der Bundestag hat sich am 3.6.2022 mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen. Hierzu wird weiter ausgeführt: Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/1408; BT-Drucks. 20/1916) zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen...
13 Juni u.a. Einkommensteuer | Steuerguide für Influencerinnen und Influencer (FinMin)
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat einen Steuerguide für Influencerinnen und Influencer herausgegeben. Hierzu führt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg weiter aus: In den sozialen Medien gibt es immer mehr Influencerinnen und Influencer. Sie bewerben – meistens gegen Geld – Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen. Auch diese...
20 Mai Gesetzgebung | 12 € Mindestlohn ab Oktober (hib)
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion...
17 Mai Einkommensteuer | Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token (BMF)
Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 10.5.2022 – Z IV C 1 – S 2256/19/10003 :001). Das 24-seitige BMF-Schreiben behandelt verschiedene Krypto-Sachverhalte, die technisch erläutert und ertragsteuerrechtlich eingeordnet werden. Neben dem An-...
