Posted at 15:11h
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Allgemein,
Finance
Das BMF hat am 12.4.2023 den Entwurf eines "Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) veröffentlicht
Posted at 15:47h
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Einkommensteuer
Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie kann zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden. Hierauf macht der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) aufmerksam.
Posted at 09:44h
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Allgemein
Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Das BMF informiert über ausgewählte Neuregelungen im Jahr 2023.
Das ändert sich 2023:
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
Posted at 11:02h
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Allgemein,
Finance
Der Bundestag hat am Freitag, 2.12.2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879, BT-Drucks. 20/4229, BT-Drucks. 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Das Gesetz, mit dem ein Bündel von Steuerrechtsänderungen vorgenommen wird, wurde in dritter Beratung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/4729) angenommen.
Posted at 09:51h
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Allgemein
Der Bundestag hat am 20.10.2022 den Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3938). Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 20/4095) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde (BT-Drucks. 20/4102).
Posted at 10:52h
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Allgemein,
Grundsteuer
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich am 13.10.2022 in Abstimmung mit dem BMF auf eine einmalige Fristverlängerung für die Erklärungsabgabe bei der Grundsteuer verständigt. Statt am 31.10.2022 läuft die Frist nunmehr am 31.1.2023 ab.
Hierzu führt die Finanzbehörde Hamburg u.a. weiter aus:
Posted at 10:51h
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Allgemein
Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der am 13.10.2022 erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Posted at 10:49h
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Steuerrecht
Das BMF hat zum Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen Stellung genommen und die Vereinfachungsregelung aus dem BMF
-Schreiben v. 5.8.2004 - IV B 7 - S 7220 - 46/04, BStBl I S. 638 für nicht mehr anwendbar erklärt (BMF, Schreiben v. 27.9.2022 - III C 2 - S 7246/19/10001 :002).
Posted at 10:40h
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Allgemein
Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung hat am 5.10.2022 eine Formulierungshilfe für einen "Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs" beschlossen.
Posted at 10:35h
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Einkommensteuer
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 den Regierungsentwurf eines
Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Neben umfangreichen redaktionellen und technischen Gesetzesänderungen (Richtigstellungen, Verweisanpassungen und Folgeänderungen), Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen enthält der Gesetzentwurf auch eine beachtliche Anzahl materiell-rechtlicher Änderungen insbesondere im
EStG und im
UStG.
