Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion...
Die Bundesregierung hat am 30.3.2022 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz soll in erster Linie der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 rückwirkend an die Vorgaben des BVerfG angepasst werden (vgl. Baum, NWB 9/2022 S. 586). Gegenüber dem am 23.2.2022 vom...
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Am 16.3.2022 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, durch den die Bevölkerung angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich finanziell entlastet werden soll. Insgesamt soll das Maßnahmenpaket bereits für das Jahr 2022 greifen. Um möglichst schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Begünstigten zu schaffen, soll...
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.3.2022 auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt.
Hintergrund: Die Regierungskoalition hat sich bereits im Koalitionsausschuss vom 23.2.2022 auf ein Paket zur Entlastung der Bürger sowie von Unternehmen geeinigt. (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 24.2.2022). Dazu zählt u.a. die...